Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns, der Kaufmann Digital GmbH, Steinstraße 13, 32369 Rahden (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet), im Hinblick auf die Nutzung unserer Software (nachstehend als „Software“ bezeichnet) als Software-as-a-Service (nachstehend als „SaaS“ bezeichnet) zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Verkaufsangebots im Internet (nachstehend als „Kundenwebsite“ bezeichnet).

1.2. Unser Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.1. Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online, also direkt auf unserer Website erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:

2.1.1. Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

-      Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
-      Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.

2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.

3.1. Wir stellen dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck halten wir die Software auf einem Server bereit, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

3.2. Die Kundenwebsite wird vom Kunden im eigenen Namen betrieben. Er wird auf einer kundenindividuellen Subdomain von uns bereitgestellt. Über diese Subdomain erfolgt auch die Verwaltung der Software durch den Kunden.

3.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website unter sevensite.de.

3.4. Wir entwickeln die Software laufend weiter und werden diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

3.5. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden die Software am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. 

4.1. Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen unseres SaaS-Dienstes bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere eine Kundenwebsite im eigenen Namen damit zu betreiben.

4.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

4.3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf unserem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

4.4. Über die vertragsgegenständliche Bereitstellung der Kundenwebsite an die Besucher der Kundenwebsite (nachstehend werden diese Besucher und Kunden gesammelt als „Kundenwebsite-Nutzer“ bezeichnet) hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ausdrücklich nicht gestattet.

5.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten (insbesondere der Kundenwebsite-Besucher), so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.

6.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unseren Servern Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes zugreifen kann. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.

6.2. Wir werden eine Sicherung der Daten auf dem Datenserver nach Maßgabe des gebuchten Leistungsangebots / Tarifs durchführen.

6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns bereitgestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

7.1. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir dem Kunden auf Wunsch die Datenbank der Kundenwebsite, sowie die auf dem Speicherplatz abgelegten Medien-Dateien herausgeben. Die zum Betrieb der Website erforderlichen Dateien werden nicht übergeben.

7.2. Die Herausgabe der Daten des Kunden erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

7.3. Uns stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

8.1. Der Kunde erhält für die Verwaltung der Software eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort darf der Kunde nur den von ihm berechtigten Nutzern mitteilen. Der Kunde hat diese Nutzer zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten verpflichten. Im Übrigen sind die Zugangsdaten geheim zu halten.

8.2. Auch für den Zugriff der Kundenwebsite-Nutzer auf ihre etwaigen Nutzerkonten können über die Software Registrierungsdaten vergeben werden. Es ist Sache des Kunden, die Kundenwebsite-Nutzer zu verpflichten, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

9.1. Der Kunde wird die Kundenwebsite im eigenen Namen betreiben und dabei alle einschlägigen rechtlichen Vorgaben beachten, bspw. alle erforderlichen Rechtstexte bereitstellen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kundenwebsite-Nutzer die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.

9.2. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde in die Kundenwebsite einpflegt und/oder uns zur Einpflege in die Kundenwebsite bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Soweit wir die Einpflege übernehmen, übernehmen wir keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm eingepflegten und/oder uns zur Einpflege bereitgestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen und dass die Inhalte nach Art und Umfang die Anforderungen für den rechtskonformen Betrieb der Kundenwebsite vollständig erfüllen.

9.3. Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und die uns dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen. 

9.4. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

10.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

10.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

10.3 Ziffer 11.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells sowie für eine Kombination von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells. 

10.4 Eine Preisanpassungsklausel, die die Preiserhöhung in das freie Ermessen des Anbieters stellt, wäre unzulässig. Daher wird nebenstehend eine Marktdurchsetzung der geänderten Preise gefordert, also dass der Anbieter den erhöhten Preis allgemein am Markt verlangt.

11.1. Der Vertrag gilt für die vereinbarte Laufzeit. Ist keine feste Laufzeit vereinbart, ist er jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende kündbar.

11.2. Eine Buchung von zusätzlichen kostenpflichtigen Booster-Modulen ist jederzeit möglich. Eine Kündigung von zusätzlichen Booster-Modulen ist jederzeit zum Monatsende möglich.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. 

12.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

12.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

13.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

13.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

13.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

13.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

13.1.4.  Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

14.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) mit unter Verwendung von Firma/Name und Logo des Kunden auf diesen verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich.

15.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.